Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer und Verbraucher

Bermatec Service & Handel GmbH & Co. KG

  1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Kunden (Unternehmer und Verbraucher, im Folgenden: Kunden) bei uns (Bermatec Service & Handel GmbH & Co. KG, im Folgenden auch: Bermatec) im Ladengeschäft, telefonisch oder per E-Mail sowie über Verkaufsplattformen Dritter (z.B. ebay; im Folgenden: „Verkaufsplattformen“) tätigen, sowie für die Miete von Produkten.
    2. Unser Produktangebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Unternehmer ist, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher ist, jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
    3. Ist der Kunde eine natürliche Person, richtet sich unser Angebot nur an ihn, wenn er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
    4. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies wird zwischen uns und dem Kunden ausdrücklich in Schriftform vereinbart.
    5. Sofern in diesen AGB die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚Schriftform‘ oder entsprechende grammatikalische Varianten verwendet werden, so meint dies grundsätzlich ‚schriftlich‘ im Sinne von § 126 BGB. Ausreichend hierfür ist der elektronische Austausch von Kopien handschriftlich unterzeichneter Dokumente, jedoch nicht einfache E-Mails.
    6. Anzeigen und rechtserhebliche Erklärungen des Kunden, die nach Vertragsschluss gegenüber Bermatec abgegeben werden (bspw. Erklärung von Rücktritten, Mahnungen, Fristsetzungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform (einfache E-Mail ist ausreichend), soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
    7. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
    8. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Bei Bestellungen per E-Mail wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
  2. Vertragsschluss
    1. Für den Vertragsschluss in unserem Ladengeschäft, per E-Mail, Telefon gelten die nachfolgenden Absätze. Für den Vertragsschluss über Ebay gelten Ziffer 3 bis 6.
    2. Die Darstellung der Produkte in unserem Ladengeschäft, auf unseren Webseiten, in Prospekten oder sonstigen Werbeunterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung, Waren bei uns zu kaufen.
    3. Nach Eingang eines telefonisch oder per E-Mail abgegeben Kaufangebotes erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der bestätigt wird, dass wir die Bestellung des Kunden erhalten haben (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Ein Vertrag kommt durch die Bestellbestätigung noch nicht zustande.
    4. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots gegenüber dem Kunden erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden liefern oder diese vom Kunden abgeholt wird. Die Lieferung der Ware wird mittels einer Lieferbestätigung per E-Mail an den Kunden bestätigt.
    5. Sonstige Leistungen (bspw. Installations-, Schulungs- oder Beratungsleistungen) schulden wir nur, wenn dies im Einzelnen gesondert vereinbart ist. Etwaige hiernach vereinbarte sonstige Leistungen von Bermatec sind Dienstleistungen nach §§ 611 ff. BGB. Werkleistungen nach §§ 631 ff. werden von Bermatec nur erbracht, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
  3. Vertragsschluss über ebay bei Nutzung des Auktionsformats
    1. Wenn wir einen Artikel im Auktionsformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
    2. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass er nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Sein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
    3. Der Vertragsschluss wird dem Käufer umgehend per E-Mail bestätigt.
  4. Vertragsschluss über ebay bei Nutzung der „Sofort-Kaufen“-Funktion
    1. In unserem Ebay Shop bieten wir Waren verbindlich als „Sofort-Kauf“ an. Die Warenpräsentationen stellen in diesem Fall, abweichend von Ziffer 2 (2), ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
    2. Mit Bestellung der Waren durch Betätigung des Buttons „Sofort Kaufen“ oder „Kaufen und Zahlen“ nimmt der Kunde unser Kaufangebot zu dem betreffenden Artikel oder zu den im Warenkorb enthaltenen Artikeln verbindlich an und es kommt ein Kaufvertrag mit uns zustande.
    3. Der Vertragsschluss wird dem Kunden umgehend per E-Mail bestätigt.
  5. Vertragsschluss über ebay bei Nutzung der „Preisvorschlag-Funktion“
    1. Wenn in einem unserer Angebote unter dem „Sofort-Kaufen“-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können der Interessent uns einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Wir können den Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten.
    2. Wenn der Interessent uns einen Preisvorschlag unterbreitet, geht er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von ihm vorgeschlagenen Preis ab. Sein Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird.
    3. Mit unserer ausdrücklichen Annahmeerklärung kommt ein Kaufvertrag zustande.
    4. Der Vertragsschluss wird dem Kunden umgehend per E-Mail bestätigt.
  6. Vertragsschluss über ebay Kleinanzeigen bei Abholung der Ware
    1. Bei unseren Anzeigen auf ebay-Kleinanzeigen kann über das, unter der Anzeige verfügbare Kontaktformular, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel unterbreitet werden. Wir können das unterbreitete Angebot akzeptieren, ablehnen oder Ihnen ein neues Angebot unterbreiten.
    2. Sofern der Interessent mit uns die Besichtigung und Abholung der Ware vereinbart, wird der Kaufvertrag mit unserer ausdrücklichen Annahmeerklärung zum Zeitpunkt der Abholung abgeschlossen.
    3. Als Alternative zur Abholung der Ware kann über das Kontaktformular auch die Lieferung der Ware vereinbart werden. Bei Wahl dieser Option kommt ein Kaufvertrag mit unserer ausdrücklichen Annahmeerklärung per E-Mail, Telefon oder Fax zustande. Es gelten die Lieferbedingungen gemäß Ziffer 8.
  7. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Unsere angegebenen Preise sind Euro-Preise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. der jeweiligen Lieferkosten.
    2. Der Kunde zahlt den Kaufpreis per Kreditkarte, ec-Karte, Paypal, Vorkasse oder in bar. Wir behalten uns vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten nicht anzubieten. Die zulässigen Kreditkarten und sonstigen Zahlungsmöglichkeiten bei Bestellungen über Verkaufsplattformen hängen auch von den Vorgaben der jeweiligen Plattformbetreiber ab sowie von den durch den Kunden jeweils gewählten und dort in seinem Benutzerkonto eingestellten Zahlungsmethoden.
    3. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung und unter Verwendung der Bestellnummer auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto zu überweisen. Die Lieferung der Waren erfolgt nach Zahlungseingang.
    4. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der angegebenen Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware versenden.
    5. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
    6. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns zudem vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
    7. Der Kunde hat bei ausreichender Bonität zudem die Möglichkeit, im Rahmen von Finanzierungs- oder Leasingmodellen in Geschäftsbeziehung mit Bermatec zu treten. Zu diesem Zwecke stellt Bermatec nach entsprechender Anfrage durch den Kunden wiederum Anfrage bei der abcfinance GmbH, Kamekestraße 2-8, 50672 Köln. In diesem Zusammenhang willigt der Kunde in die Weitergabe der für eine Finanzierung notwendigen Daten an die abcfinance durch Bermatec ein. Im Falle eines positiven Bescheids seitens der abcfinance kommt ein entsprechender Finanzierungsvertrag zwischen dem Kunden und der abcfinance zustande.
  8. Lieferung; Gefahrübergang
    1. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland bis Bordsteinkante. Auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers wird die Ware vom Verkäufer versichert.
    2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurde, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Betriebsstätte des Verkäufers. Dies gilt auch, wenn die Auslieferung durch Fahrzeuge des Verkäufers erfolgt und/oder, wenn von der Betriebsstätte eines Dritten geliefert wird (Streckengeschäft)
    3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.
    4. Sofern über Liefer- wie auch Montagearbeiten keine pauschale Vergütungsvereinbarung getroffen ist, erfolgen die jeweiligen Abrechnungen dieser im Viertelstundentakt (alle 15 Minuten).
    5. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
    6. Der Käufer hat auch die Möglichkeit der Abholung bei Bermatec Service & Handel GmbH & Co. KG, Blomberger Weg 6a, 13437 Berlin zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag – Freitag 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr
    7. Bei gewünschter Abholung durch den Käufer hat diese binnen 5 Tagen nach Kauf- bzw. Bereitstellungsdatum zu erfolgen.
    8. Lieferfristen beginnen mit Zahlungseingang.
    9. Die Lieferfrist verlängert sich sowohl außerhalb als auch innerhalb eines Verzuges angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere, aber nicht ausschließlich, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse sind seitens des Verkäufers unverzüglich dem Käufer mitzuteilen.
  9. Aufrechnung, Zurückbehaltung
    1. Der Kunde kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Ziffer 12 gilt entsprechend. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist.
    2. Im Übrigen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben.
  10. Eigentumsvorbehalt
    1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
    2. Bei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gelten ergänzend die folgenden Absätze.
    3. Wir behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
    4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
    5. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
    6. Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  11. Widerrufrecht, Widerrufsbelehrung, Ausschlussgründe

Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Vertragsgegenstand in Besitz genommen hat.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde uns (Bermatec Service & Handel GmbH & Co. KG, Blomberger Weg 6a, 13437 Berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung (ein postalisch versandter Brief, Telefax, E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu kann das nachstehende Widerrufsformular Verwendung finden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.



 

Widerrufsformular

(Name und Anschrift des Käufers)

Bermatec Service & Handel GmbH & Co. KG

Blomberger Weg 6a

13437 Berlin

(Ort und Datum)

Widerruf des Kaufvertrages / des Bestellauftrages (Vertragsnummer / Bestellnummer einfügen) vom (Datum einfügen), Kundennummer (einfügen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit mache ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch und sende Ihnen (die zurückzusendenden Waren einfügen) aus dem oben genannten Kaufvertrag zurück.

Bitte erstatten Sie den von mir entrichteten Kaufpreis in Höhe von (Kaufpreis einfügen) bis spätestens (Datum 14 Tage nach Rücksendungsdatum einfügen) auf folgendes Konto zurück:

(Bankdaten einfügen)

Mit freundlichen Grüßen

(eigenhändige Unterschrift)



 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mittelung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Im Falle des Widerrufs haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das seitens des Kunden bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

  1. Gewährleistung
    1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
    2. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch Verbraucher ausgeschlossen, wenn ein Mangel an der Kaufsache ein Jahr nach Gefahrübergang aufgetreten ist.
    3. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
      1. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
      2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
      3. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
      4. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
      5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Gefahrübergang.
  2. Haftung
    1. Bermatec erfüllt die vertraglich geschuldeten Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
    2. Wir haften unbeschränkt für
      1. die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch Bermatec, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
      2. vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch Bermatec, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten
      3. vorsätzlich verursachte Schäden durch nicht in b. genannte Erfüllungsgehilfen von Bermatec
      4. Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit
      5. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz
    3. Wir haften für Schäden aus der Verletzung unserer vertragsgegenständlichen Kardinalpflichten durch Bermatec, seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten stellen die wesentlichen Pflichten dar, die die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrages waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Sofern die Verletzung solcher Kardinalpflichten durch
      1. leichte Fahrlässigkeit von Bermatec, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, oder
      2. leichte oder grobe Fahrlässigkeit von nicht in a. genannten Erfüllungsgehilfen von Bermatec
      3. erfolgt, ist unsere Haftung auf den Betrag begrenzt, der für uns zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
    4. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffern 13.2 und 13.3 haften wir nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die
      1. leicht fahrlässig durch Bermatec, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, oder
      2. leicht oder grob fahrlässig durch nicht in a. genannte Erfüllungsgehilfen von Bermatec verursacht werden.
    5. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 13.2 beträgt unsere Haftung aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen AGB, sei es aus Vertrag oder aus Delikt, insgesamt nicht mehr als 150% der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Haftungsereignis bezahlten und zu bezahlenden Vergütung.
    6. Im Übrigen ist eine Haftung durch uns ausgeschlossen.
    7. Eine verschuldensunabhängige Haftung von uns für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
    8. Jeglicher Schaden ist seitens des Kunden unverzüglich und mindestens in Textform (E-Mail ausreichend) gegenüber uns anzuzeigen, sodass wir möglichst frühzeitig informiert werden und gegebenenfalls gemeinsam mit dem Kunden Schadensminderung betreiben können. Unbeschadet hiervor ergreift der Kunde Maßnahmen zur Schadensbegrenzung.
    9. Ein Mitverschulden des Kunden sowie diesem zurechenbarer Dritter, bspw. wegen unzureichender Erbringung von Mitwirkungsleistungen oder Nebenpflichten, Organisationsfehlern, unzureichender Datensicherung oder fehlenden Virenschutzes ist anzurechnen.
  3. Verbraucherstreitbeilegung
    1. Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nehmen auch nicht freiwillig an einem solchen Verfahren teil.
    2. Dem Kunden steht jedoch die Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link aufrufbar: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
  4. Datenschutz
    1. Bermatec und der Kunde sind verpflichtet, bei der Abwicklung des Vertrages die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten.
    2. Sollten Bermatec oder der Kunde im Zuge der Zusammenarbeit feststellen, dass Bermatec im Rahmen der Leistungserbringung für den Kunden bestimmungsgemäß mit personenbezogenen Daten des Kunden in Berührung kommt und hierfür der Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung erforderlich ist, werden Bermatec und der Kunde eine entsprechende Vereinbarung abschließen.
  5. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht
    1. Der zwischen den Kunden und Bermatec geschlossene Vertrag und die Bestimmungen dieser AGB geben die Vereinbarungen zwischen Bermatec und dem Kunden im Hinblick auf den Gegenstand des Vertrages vollständig wieder. Dementsprechend ersetzen sie ebenso sämtliche vorangegangenen schriftlichen, mündlichen und konkludenten Vereinbarungen. Es wurden keine Nebenabreden, weder schriftlich, mündlich noch konkludent, getroffen.
    2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform sowie der ausdrücklichen Bezugnahme auf den Vertrag. Dies gilt auch für eine Vereinbarung zwecks Abweichung oder Aufhebung dieser Formerfordernis.
    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts, namentlich Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
    4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.
    5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Bermatec und der Kunde sind verpflichtet, anstelle der fehlerhaften Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem am nächsten kommt, was Bermatec und der Kunde nach dem Sinn und Zweck des Vertrages vereinbart hätten, wenn sie die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung erkannt hätten. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken in dem Vertrag oder diesen AGB. Hiermit wird § 139 BGB insgesamt abbedungen, diese salvatorische Klausel soll damit keine bloße Beweislastumkehr zur Folge haben.

Stand: Dezember 2020

Bermatec Service & Handel GmbH & Co. KG

Blomberger Weg 6a
13437 Berlin

Tel.:  +49 (0) 30 / 224 459 040

Fax.: +49 (0) 30 / 224 459 060

E-Mail: info (at) bermatec.de

Umsatzsteuernummer: DE 327575189

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